Mittwoch, 07. April 2010

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Politik
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Zentralrat der Juden gegen Hartz-IV Hetze

Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland kritisiert die angefachte Hartz-Debatte der FDP und zeigt sich über die "gefährliche Entsolidarisierung der Gesellschaft" besorgt. Kramer kritisierte... Weiterlesen...
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DGB: Entwickelt sich die FDP zu einer zweiten FPÖ?

Im Zusammenhang mit der kontroversen Diskussion um den Vizekanzler und FDP Vorsitzenden Guido Westerwelle hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, gegenüber dem Hamburger Abendblatt... Weiterlesen...
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Bundesregierung plant Ausweitung von Zeitverträgen

Bundesregierung plant eine Ausweitung der befristeten Arbeitsverträge (Zeitverträge). Der DGB Vorsitzende Michael Sommer kritisiert dieses Vorhaben als ein Ausweiten der "Prekarisierung von Arbeit".Der Vorsitzende... Weiterlesen...
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Von der Leyen: Keine höhere Hartz IV Regelsätze?

Von der Leyen ist gegen die Anhebung der Arbeitslosengeld II Regelsätze, dafür sollen Gutscheine verteilt werden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar dieses Jahres entschieden hatte, dass die... Weiterlesen...
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Arbeitslosenzahlen: Hartz IV Zahlen unterschlagen

Statistikwunder der Bundesagentur für Arbeit: "Ein kleines deutsches Jobwunder"? Die Arbeitslosenzahlen geben nicht den tatsächlichen Erwerbslosenstand wieder. Hartz IV Zahlen werden ausgeklammert.Die ... Weiterlesen...
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Linksfraktion: Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz

Berlin: (hib/BOB/ELA) Um den Bürgern mehr direkte Einflussnahme auf politische Entscheidungen zu geben, schlägt die Linksfraktion in einem Gesetzentwurf (17/1199) eine ”dreistufige Volksgesetzgebung“ vor. Die ... Weiterlesen...
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Keine Hartz IV Nachzahlung für Stadträtin

Keine Hartz IV Nachzahlung für Stadträtin Weil eine Stadträtin der Linkspartei 651 Euro Aufwandsentschädigung erhielt, wurden ihr die Hartz IV Zahlungen gestrichen. Der Politikerin gehe es nicht um die Nachzahlung als... Weiterlesen...
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Verbot der Woche: Nackt im Kind

Die Europäische Kommission macht den "rechtsfreien Raum" (Wiefelspütz) Internet nun noch sicherer. Nach der Einführung von Internet-Öffnungszeiten durch die Kultusminister der Bundesländer verpflichtet die oberste... Weiterlesen...
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Leihpolitiker entschieden über Leiharbeit und Mindestlohn

Leiharbeit Brücke wohin? Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Verharmlosung der Leiharbeit-Zustände vor. So tauchten die Warnungen und kritischen... Weiterlesen...
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Falsche Zahlen von Westerwelle

Falsche Zahlen bei Diskussion um Hartz IV. Hat Guido Westerwelle in der sog. "Hartz IV Debatte" bewußt gelogen?Wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet, läge die Vermutung nahe, dass FDP-Chef Guido Westerwelle... Weiterlesen...

Bedrohliche Altersarmut

Nach den Berechnungen des DIW werden im Jahr 2030 37 Prozent aller Rentner in Ostdeutschland 600 Euro und weniger aus der gesetzlichen Rentenkasse bekommen. Prof. Peter Bofinger, Ökonom, Universität Würzburg: “Das... Weiterlesen...
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Anhebung Hartz IV-Schonvermögen beschlossen

Bundesrat stimmt für Anhebung des Schonvermögens für die private Altersvorsorge bei Hartz IV. Nutznießer dieser Gesetzesänderung sind jedoch die Versicherungskonzerne.Nachdem die Gesetzesänderungen beim Hartz IV... Weiterlesen...
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SPD knickt abermals vor Roland Koch und anderen CDU-Hardlinern ein und verrät wiederum Erwerbslose, indem Arbeitslose erster und zweiter Klasse verfassungsgemäß werden

Bonn – Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland wird das Grundgesetz nun endgültig an das „Jobcenter-Chaos“ angepasst. Mit Hilfe der SPD könne nun die schwarz-gelbe Regierung das Grundgesetz ändern und die... Weiterlesen...
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Widerspruch gegen Hartz IV immer erfolgreicher – CDU will Rechtsweg erschweren

Hartz IV-Beziehende setzen sich immer erfolgreicher gegen fehlerhafte und rechtswidrige Bescheide der Behörden zur Wehr, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs.... Weiterlesen...
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Jobcenter-Reform: Abermals Politik ohne Einbeziehung der Betroffenen

Was fünf Jahre nicht funktionierte soll nun durch eine Grundgesetzänderung festgezurrt werden Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesregierung und der SPD vor, mit ihren Plänen zur Zukunft der... Weiterlesen...
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Sozialer Arbeitsmarkt erfordert konsequenten Bruch mit Hartz IV

“Ein sozialer Arbeitsmarkt, der diesen Namen auch verdient, erfordert einen konsequenten Bruch mit Hartz IV. Denn die vorhandenen Arbeitsmarktinstrumente wie Ein-Euro-Jobs haben nichts mit guter öffentlicher... Weiterlesen...


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