Mittwoch, 07. April 2010

Update:12:30:08 PM GMT

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Meldungen

Hartz-IV-Anpassung wegen Zusatzbeiträgen der Krankenversicherung unklar

Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, ob die Zusatzbeiträge die derzeit einige Krankenkassen erheben, zu einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelleistungen führen. Es bleibe abzuwarten, inwieweit die untersten 20... Weiterlesen...

Hunde(scheiße)hauptstadt

Der Dreck muss also weg, und schon fallen nicht Guido Westerwelle, sondern der Grünen Claudia Hämmerling die Hartz-IV-Empfänger ein. Schneeschippen wäre blöde, im April. Also fordert die Abgeordnete: ... Weiterlesen...

Bundesweit rund 13 000 Selbstanzeigen von Steuersündern

Düsseldorf (ddp). Den Finanzbehörden sollen nach einer aktuellen Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft bundesweit etwa 13 000 Selbstanzeigen von Steuersündern vorliegen. Gewerkschaftschef Ondracek sagte der... Weiterlesen...

Kampfpanzer nach Afghanistan (?)

(ard/dpp) - Der designierte Wehrbeauftragte Königshaus ist für den Einsatz von Kampfpanzern und Mörsergranaten in Afghanistan. Die Bundeswehr sollte Leopard-2-Panzer nach Kundus schaffen, die in Deutschland in Depots... Weiterlesen...

Bundesfinanzministerium ließ Millionen Meldungen über Zinseinkünfte liegen

Jahrelang hatte Deutschland dafür gekämpft, dass andere Staaten den Fiskus regelmäßig darüber informieren, wie viel Zinsen Bundesbürger auf ausländischen Konten kassieren. Sollte das doch Abermillionen Euro in ... Weiterlesen...

Steuerhinterziehung gedeiht im Schatten des neoliberalen Steuersenkungsmantra

Es muss bundeseinheitliche Standards für die Personalausstattung der Finanzverwaltungen geben”, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, nach Berichten über Milliardenausfälle... Weiterlesen...

OpenCola statt Coca Cola

Wie wär’s, statt der industriell hergestellten braunen Blubberbrause zu kaufen und damit die Umtriebe von Konzernen wie Coca Cola zu unterstützen, sich Cola selbst zuzsammenzumixen? Tatsächlich gibt es ein „Open... Weiterlesen...

Kinderschutzbund ist für Löschen und Sperren von Kinderpornografie

Essen (ddp). Im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet fordert der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Hilgers, von der Bundesregierung ein «pragmatisches und rigoroses» Vorgehen, das sich allein «am... Weiterlesen...

CDU-Ministerpräsidenten begrüßen Steuer-Schwenk der FDP

Düsseldorf (ddp). Die Abkehr der FDP von ihren bisherigen Forderungen nach einer schnellen und umfangreichen Steuerentlastung findet in der Union breite Unterstützung. Nach CSU-Chef Seehofer loben nun auch mehrere... Weiterlesen...

Kraft will bei Wahlsieg im Bundesrat schwarz-gelbe Vorhaben stoppen

Köln/Düsseldorf (ddp). Nach einem Sieg bei der Landtagswahl in NRW am 9. Mai will SPD-Spitzenkandidatin Kraft die Kopfpauschale in der Krankenversicherung und weitere Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung... Weiterlesen...

Kabinett berät über Bankenabgabe

(ard) - Das Bundeskabinett berät heute über die Bankenabgabe und weitere Maßnahmen zur Neuordnung des Finanzsektors. Geplant ist die Einrichtung eines Fonds, der etwa für die Kosten von Bankpleiten und... Weiterlesen...

Linke klagen wegen Ein-Euro-Jobbern

Setzt der Bezirk Hamburg-Mitte ohne Rechtsgrundlage Ein-Euro-Jobber ein, um Grün- und Parkanlagen zu pflegen? Das behauptet zumindest die Linkspartei. Am Mittwoch erstattete sie Strafanzeige wegen Rechtsbeugung durch... Weiterlesen...

JobCenter-Reform: Bundeseinheitliche Standards garantieren

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe von CDU/CSU, FDP und SPD auf eine Grundgesetzänderung zur Absicherung der JobCenter verständigt hat. "Ziel der Reform... Weiterlesen...

DGB-Streitzeit: Die Ablenkung vom Armutsskandal

Es war eine zynische Nebelkerze, als der FDP-Vorsitzende Westerwelle die aktuelle Sozialstaatsdebatte mit der Aussage initiierte, dem Volk werde „anstrengungsloser Wohlstand“ versprochen. Denn das ist der billige ... Weiterlesen...

Dresdner-Übernahme: Gericht hebt Entlastung von Commerzbank-Bossen auf

Peinliche Schlappe für Klaus-Peter Müller und Martin Blessing, den Aufsichtsrats- und den Vorstandschef der Commerzbank: Das Landgericht Frankfurt hat die Entlastung der beiden Manager für 2008 aufgehoben. Die ... Weiterlesen...

Politiker und Hartz IV: Wie haltet Ihr es mit der Menschenwürde?

Politiker müssen aufhören, Hilfsbedürftige pauschal zu verdächtigen. Die Achtung vor den Menschen fehlt in der Sozialstaatsdebatte. Ein Gastbeitrag von Nikolaus Schneider. Quelle: SZ

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