Mittwoch, 07. April 2010

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Justiz
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Ist die Nichtzahlung von Mindestlohn eine Straftat?

Das Landgericht Magdeburg hat erneut die aktuelle Rechtsfrage zu prüfen, ob sich Arbeitgeber strafbar machen, die nicht einen verbindlich festgesetzten Mindestlohn zahlen. Am 09. Oktober 2008 und am 26.März 2009... Weiterlesen...
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Aus der Reihe Basta Urteile

20,74 Euro für Haushaltsstrom müssen ausreichen Soweit die Klägerin geltend macht, dass ihr eine Senkung der Stromkosten nicht möglich sei, weil sie sich aus finanziellen Gründen keine energiesparenden Geräte... Weiterlesen...
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Asoziales Hartz-IV-Urteil des Bundessozialgerichts: Kein zusätzliches Kleidergeld für Kinder.

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) bekommen Kinder keine "Sonderzahlung" [?], wenn sie aus ihrer Kleidung schnell heraus wachsen und alte Kleidung nicht mehr passt. Selbst der zuständige Vorsitzende... Weiterlesen...
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Hartz IV- §31-Sanktionen ausgesetzt

Unrechts-staatliche Hartz IV-§31-Sanktionen durch „aufschiebende Wirkung“ ausgesetzt: Sozialgericht des Saarlandes schließt sich Bewertung des Bundessozialgerichts an.„Wie von uns erwartet zieht das... Weiterlesen...

Gesetzliche Härtefallregelung zu Hartz IV zu Recht vorläufig gestoppt

“Der Stopp des Gesetzentwurfs zur Einführung einer Härtefallregelung zu Hartz IV stellt einen Sieg der Vernunft dar”, so die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes (djb) Jutta Wagner. “Hier wurde auf Druck... Weiterlesen...
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In Berlin ist mit Ratten im Keller zu rechnen - Mieter hat keinen Schadensersatzanspruch gegen Vermieter für zerstörte Gegenstände durch Rattenbefall

Überwiegendes Mitverschulden des Mieters schließt Schadensersatzanspruch aus In Berlin ist damit zu rechnen, dass im Keller abgestellte Gegenstände von Ratten befallen und dadurch zerstört werden können. Daher hat... Weiterlesen...

Hartz-IV-Antrag nur begrenzt haltbar - Weitergewährung von Hartz-IV-Leistungen erst ab Folgeantrag

Hartz-IV-Leistungen werden nicht für Zeiten vor Antragstellung gewährt. Dies gilt nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums – selbst bei vorliegender Bedürftigkeit - auch für Folgeanträge. Dies entschied in einem... Weiterlesen...

Hartz IV-Kritiker wegen Billigung und Belohnung einer Straftat angeklagt

Am Freitag, 05.03.2010, um 11:30 Uhr geht im Amtsgericht Aachen (Adalbertsteinweg 92) der Prozess gegen einen Teilnehmer des Erwerbslosen Forum Deutschland weiter. Bereits am 04.12.2009 stand Thomas F. wegen dieser... Weiterlesen...

SGB II: Umgangsrecht erhöht Wohnraumbedarf

Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II kann Anspruch auf zusätzlichen Wohnraum haben, wenn er nach der Trennung und dem Auszug des Ehepartners und der gemeinsamen Kinder weiterhin in der bisherigen Wohnung lebt... Weiterlesen...

Bedarfsgemeinschaft auch bei einer Versorgungsehe

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am Donnerstag, dem 18. Februar 2010 im Verfahren B 4 AS 49/09 R entschieden, dass - wegen des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft - das Einkom­men eines Ehepartners auch dann... Weiterlesen...

Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen Ein-Euro-Job auszuführen, nur zulässig bei vorheriger Belehrung über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung

Der Absenkungsbescheid, mit dem die Beklagte die der Klägerin gewährten Grundsicherungsleistun­gen für die Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2007 herabgesetzt hatte, ist rechtswidrig, weil die Beklagte die Klägerin... Weiterlesen...
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Abwrackprämie reduziert Hartz-IV-Leistungen nicht

Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen ist die Abwrackprämie nicht als Einkommen anzurechnen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss in einem Eilverfahren der 6. Senat des Hessischen... Weiterlesen...
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Tacheles e.V.: Bundesverfassungsgericht schafft Anspruchsgrundlage für laufende atypische Bedarfe

von Dr. RA Alexandra UnkelbachDie mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) hat bei den Leistungsbeziehern allgemein Enttäuschung... Weiterlesen...

Wohnungsnutzung für berufliche Zwecke – berechtigter Eigenbedarf

Braunschweig/Berlin (DAV). Möchte ein Vermieter seine vermietete Wohnung beruflich nutzen, so stellt dies einen berechtigten Grund für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs dar. Das entschied das Landgericht Braunschweig... Weiterlesen...
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Bundesverfassungsgericht schafft Anspruchsgrundlage für laufende atypische Bedarfe

Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) hat bei den Leistungsbeziehern allgemein Enttäuschung hervorgerufen. Die Hoffnung vieler,... Weiterlesen...
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Warum der Kampf erst richtig losgeht

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Regelsätze für Empfänger von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt. Doch die eigentliche Diskussion muss damit erst noch geführt werden. Ganz Deutschland... Weiterlesen...

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