Wirtschaft
Neue Studie zu Klimawandel, Agrartreibstoffen und Landgrabbing in Kenia
Die Studie "Human rights, climate change, and climate policies in Kenya" dokumentiert, wie die Folgen des Klimawandels zu einer Bedrohung für lokale Bevölkerungen in Kenia werden. Erstens führen die durch den Klimawandel bedingten ausbleibenden Regenfälle zu Wassermangel und Ernteausfällen. Zweitens locken noch relativ feuchte und fruchtbare Gebiete wie das Tana Delta InvestorInnen an, die auf riesigen Feldern unter anderem Jatropha und Zuckerohr zur Agrartreibstoffproduktion anbauen.
In Gegenden, wo traditionell NomadInnen mit ihrem Vieh ein Refugium während Trockenzeiten finden, führen die langanhaltenden Dürren dazu, dass immer mehr NomadInnen aus einem immer weiteren Umkreis Zuflucht im Delta suchen. Dadurch steigt der Viehbestand dramatisch, das Weideland wird knapp, KleinbäuerInnen vertreiben vorbeiziehende Rinderherden von ihren Äckern. Diese Spannungen werden durch das Zusammenspiel aus Klimawandel und Landgrabbing noch verschärft: Sowohl die Konflikte zwischen NomadInnen und BäuerInnen als auch die Auseinandersetzung zwischen lokaler Bevölkerung und dem kenianischen Staat spitzen sich zu. Kenias neue Verfassung gibt Anlass zur Hoffnung, bis diese jedoch 2015 in Kraft tritt, herrscht in vielen Bereichen, wie zum Beispiel der zentralen Frage nach Zugang zu Land, nahezu Rechtsfreiheit.
Die Bewohner des Deltas sind in erster Linie KleinbäuerInnen und NomadInnen. Da die sozialen Bedingungen im Delta schlecht sind - ein Großteil der Menschen gilt als arm, für 96000 Menschen gibt es nur einen Arzt, eine von vier Frauen stirbt während der Geburt, nur 34 Prozent der Erwachsenen können lesen und schreiben und 70 Prozent der Bevölkerung erhält zeitweise oder permanent Nahrungsmittelhilfen - sind lokale Autoritäten darum bemüht, Investitionsanreize zu schaffen, in der Hoffnung auf diese Weise Arbeitsplätze zu schaffen.
Deshalb sind im Tana Delta Investitionen für die Erzeugung landwirtschaftlicher Rohstoffe für die Produktion von Diesel, Ethanol und Zucker, auf einer Gesamtfläche zwischen 130 000 und 160 000 Hektar geplant. Lokale MenschenrechtsaktivistInnen befürchten, dass diese Megaprojekte zu der Vertreibung von bis zu 28 375 Menschen führen werden. Somit bedrohen die geplanten Projekte zentrale Menschenrechte der im Tana Delta lebenden Menschen. Auch könnte die Funktion des Deltas als eine Rückzugszone für NomadInnen aus dem Osten und Norden Kenias während der Trockenzeiten zerstört werden.
Untersuchungen im Tana Delta haben ergeben, dass das Recht auf Nahrung, das Recht auf Wasser und das Recht auf Wohnen sowohl durch die Auswirkungen des Klimawandels als auch durch große Investitionsprojekte verletzt wurden. Schon jetzt gibt es Konflikte um Zugang zu Land und Wasser, die sich in Zukunft noch verschärfen werden.
Sollte die kenianische Regierung ihre Investitionspläne für das Tana Delta realisieren, ist es sehr wahrscheinlich, dass es zu weiteren schweren Verletzungen der oben genannten Menschenrechte kommt. Der Regierung kann schon heute unterstellt werden, dass sie grundlegende Menschen-rechte insbesondere der ländlichen Bevölkerung systematisch ignoriert, indem Agrartreibstoff- und Ernährungssicherheitsstrategien verfolgt werden, die die Lebensgrundlage der BewohnerInnen des Tana Deltas in Gefahr bringen.
Bisher hat es Kenia versäumt, verfassungsmäßig festgeschriebenen Pflichten hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte nachzukommen und politische Lösungen insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit der prekären Lage ländlicher Bevölkerungsgruppen und ihrer fehlenden Besitzsicherheit zu erarbeiten.
Download Human rights, climate change, and climate policies in Kenya
Download Factsheet Klimawandel in Kenia
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