Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz.

Wie wichtig die uneingeschränkte Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ist, lasse sich gut am Beispiel Gorleben beschreiben: der anhaltende Bürgerprotest habe dazu geführt, dass auch 35 Jahre nach der Standortbenennung noch kein Atommüll im Salzstock Gorleben eingelagert wurde. Kerstin Rudek, die BI-Vorsitzende beklagt, dass jetzt die Hürden für die Anmeldung von Versammlungen sind weiter gesteigert wurden: “Der Staat muss aber für das Ausüben der freien Versammlungsfreiheit und gemeinsamen Meinungsäußerung Sorge tragen. Unsere Proteste sind ein wichtiges politisches Korrektiv und sie haben Schaden von der Gesellschaft abgewendet.”

Rückfragen: Kerstin Rudek 0160 15 92 473

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.+++ Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V. +++Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten +++ Friedensbüro Hannover e. V. +++Jürgen Dietze (Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus Lüneburg) +++Michael Ebeling (AK Vorratsdatenspeicherung) +++ Peter Dickel (AG Schacht Konrad) +++ Sebastian Wertmüller (Gewerkschaftssekretär) laden deshalb zu einer Pressekonferenz ein.:

Hannover, 1. Februar 2012
Einladung zur Pressekonferenz
Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Niedersächsische Versammlungsgesetz wurde im vergangenen Jahr geändert. Dies führte bei zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen sowohl bei der Genehmigung als auch bei der Durchführung zu einer veränderten Rechtspraxis. Ein Bündnis von acht Initiativen, Verbänden und Einzelpersonen möchte Sie über die aktuell eingereichte Verfassungsklage gegen das Versammlungsgesetz informieren. Inhalt sind die verschärften Anmeldebedingungen, Videoüberwachung, Bannmeile sowie Fehler im Gesetzgebungsverfahren.
Wir laden Sie herzlich zu einer Pressekonferenz ein am
Donnerstag, 2. Februar 2012, 13.30 Uhr
Hannover, Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1,
Restaurant im Leineschloss – Präsidenten-Suite
Als Gesprächspartner stehen Ihnen zur Verfügung:
Johannes Hentschel, Rechtsanwalt Göttingen
Sebastian Wertmüller, Gewerkschaftssekretär
Kerstin Rudek (BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg)
Jürgen Dietze (Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus Lüneburg)
Michael Ebeling (AK Vorratsdatenspeicherung)

Über Ihr Interesse an der Pressekonferenz würden wir uns freuen.

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