Weigerung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) schürt weitere Konflikte und erschwert effektiven Rechtsschutz

© WWF

Hamburg - Während der Entwurf zum Planfeststellungsverfahren Elbvertiefung mit einem Umfang von 2.500 Seiten derzeit in den Bundesländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein für drei Monate geprüft wird und Niedersachsen bereits eine Fristverlängerung angekündigt hat, verweigert die Planfeststellungsbehörde der WSD den Umweltverbänden BUND, NABU und WWF die Einsicht in diese Unterlagen. Ein entsprechender Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt. Auch die betroffenen Gemeinden und Landkreise bekommen den Entwurf nicht zu sehen. 

Damit ist aus Sicht der Verbände eine angemessene detaillierte Auseinandersetzung mit den Bewertungen der Planfeststellungsbehörde nicht möglich und auch ein effektiver Rechtsschutz wird deutlich erschwert. Wenn Verbände, Gemeinden und weitere Einwender erst den fertigen Planfeststellungsbeschluss bekommen, bleibt ihnen nur vier Wochen Zeit, das Mammutwerk intensiv zu prüfen. 

Gerade während des Einvernehmensverfahrens mit den Bundesländern gäbe es aus Sicht der Verbände die Chance, genauer zu prüfen, ob die Interessen des Umweltschutzes und der direkt betroffenen Anliegergemeinden berücksichtigt wurden. Wenn nicht, könnte in Abstimmung mit den Ländern nachgebessert werden. Dies betrifft insbesondere den Naturschutz oder den Obstbau im Alten Land. Laut Verbänden wird damit eine echte Chance zur Konfliktvermeidung ignoriert.

Dazu kommt, dass nach Informationen der Umweltverbände Kritiker und Befürworter im Rahmen des Verfahrens zur Elbvertiefung nicht gleich behandelt werden. So liegt der Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses der Hamburg Port Authority und dem Planungsbüro Fahrrinnenanpassung bereits vor. Ein faires Verfahren sähe anders aus!

„Die Weigerung, den Entwurf zum Planfeststellungsverfahren öffentlich zu machen, nährt den Verdacht, dass eine seriöse Prüfung der Behördenentscheidungen unerwünscht ist. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion riskiert damit eine Konfliktverschärfung, die das Verfahren insgesamt in die Länge ziehen kann“, so die Umweltverbände.

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