Dienstag, 22. Mai 2012

Update:07:37:28 AM GMT

Sie sind hier: Nachrichten Wirtschaft

    Dresden: Klares Votum gegen Privatisierung

    E-Mail Drucken PDF

      323883Letzten Sonntag entschieden sich in Dresden ca. 1/3 aller Wahlberechtigten in einem Bürgerentscheid gegen die Umwandlung der Dresdner Krankenhäuser im städtischen Eigenbetrieb Friedrichstadt und Neustadt in eine gemeinsame städtische GmbH.

      Gegen 18:55 Uhr stand fest, dass das nötige Quorum von 107.900 Ja-Stimmen erreicht wurde. Am (vorläufigen) Ende waren es 134.521 Ja-Stimmen zu 25.176 Nein-Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 37,1 %. Entschieden wurde über die Frage: "Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?".

      Hintergrund ist, dass die Krankenhäuser im städtischen Eigenbetrieb seit einigen Jahren rote Zahlen schreiben und eine Mehrheit im Stadtrat aus Konservativen (CDU-FDP-Bürgerfraktion) zusammen mit den Grünen deshalb die Krankenhäuser fusionieren und in eine städtische, gemeinnützige GmbH umwandeln wollten. Demgegenüber stand das Bündnis für Krankenhäuser, dass sich aus Angestelltenvertretungen, einer Bürgerinitiative und den Parteien SPD und Die Linke zusammensetzt, unterstützt im Stadtrat von der NPD, die in sozialen Fragen oft mit dem linken Block stimmt. Lokale Anarchisten hatten sich in einem eigenen Aufruf gegen die Privatisierungen gewandt.

      Vertreter der Linken initiierten den Bürgerentscheid, der im Vorfeld eher mäßiges Interesse in der Presse fand. Getragen wurde die Mobilisierung daher auch von der Linken und von vielen Bündnisaktivisten an der Basis. Die Privatisierungsbefürworter setzten im Vorfeld eher auf eine geringe Wahlbeteiligung in der Hoffnung, dass das notwendige Quorum von 25 % aller Wahlberechtigten für Ja nicht erreicht wird. Allerdings sorgte die FDP im Vorfeld mit ihren Plakaten für „Jetzt erst recht“-Stimmung bei den Privatisierungsgegnern.

      Entscheidend war aber, dass die unmittelbar am nächsten Betroffenen, die Älteren, die am meisten mit dem Gesundheitssystem zu tun haben, wählen gegangen sind. Viele befürchten, dass sich die Qualität der Versorgung verschlechtern könnte, wie es schon bei den bereits privatisierten Elblandkliniken in Meißen eingetreten ist. Dort hat sich zum Beispiel die Zahl der Patienten pro Arzt wesentlich erhöht (siehe DNN Printausgabe 21./22. Januar).

      Außerdem stand die Wahl auch unter dem Eindruck weiterer Privatisierungen in Dresden und Umgebung, wie z.B. der Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft durch CDU-FDP und gekaufte (jetzt Ex-)Mitglieder der damaligen PDS an einen amerikanischen Investor Gagfah, der danach die Substanz runter gewirtschaftet und weiter verramscht hat und zwar auf eine Art und Weise, dass jetzt die Stadt Dresden eben gegen diesen Investor Klage eingereicht hat, wegen Verletzung der Sozialcharta. Zusätzlich ermittelt die Staatsanwaltschaft aktuell gegen die regionale Gagfah-Führung wegen Betrugs.

      Im Nachgang der Wahl wird in der lokalen Presse und von einigen Bloggern zum Teil auf der geringen Wahlbeteiligung herum geritten, obwohl das Quorum für die Waldschlösschenbrücke damals auch nicht wesentlich höher ausfiel, damals sorgte eine höhere Anzahl von Nein-Stimmen für eine höhere Wahlbeteiligung. Dennoch wurde die Waldschlösschenbrücke selbstverständlich weiter gebaut. In der überregionalen Presse findet das Ergebnis im Gegensatz zum Waldschlösschenentscheid kein Echo.

      CDU, Grüne und FDP reden jetzt von linker Demagogie, die Angst vor Privatisierungen geschürt hätte. Den Vogel schießt dabei mal wieder die FDP ab, deren FDP-Abgeordnete Barbara Lässig in der BILD erklärte, dass es gar nicht um Privatisierung ging, während FDP-Stadtrat André Schindler gegenüber der Sächsischen Zeitung erzählt: „Wir als FDP können uns durchaus vorstellen, die Häuser komplett zu verkaufen. Private Krankenhauskonzerne leisten keine schlechtere Arbeit.“

      Tatsächlich wäre das trotz Bürgerentscheid theoretisch möglich, allerdings dürften alle anderen im Stadtrat verstanden haben, was die Teilnehmer der Wahl mit ihrem Votum ausdrücken wollten. Nämlich, dass die Gesundheitsversorgung in staatlicher bzw. kommunaler Hand bleiben muss und kein Ort für Profitstreben sein kann.

      rssfeed
      Der Beitrag hat gefallen? Abonnement neuer Inhalte mit dem prekaer.info RSS-Feed. So verpassen sie keinen Artikel.
      Danke fürs Lesen dieses Beitrags. Über einen Kommentar würde sich die Redaktion freuen. Mitarbeiten? Eigenen Artikel/Beitrag einreichen? Registrieren..Freischaltung abwarten..Beitrag einreichen..redaktionelle Reaktion abwarten..Eigenen Beitrag lesen ;-)
      Email Drucken Favoriten Twitter Facebook Myspace Stumbleupon Digg MR. Wong Technorati aol blogger google reddit YahooWebSzenario
      DatumKlicksKommentare
      Total4000
      Di. 2210
      Mo. 2120
      So. 2010

      Zugriffe: 400 Klicks Durchschnittliche Zugriffe: 80 Klicks / Monat Letzter Besuch war am 22.05.12 Erstellt am 31.01.12 von Redakteur vom Dienst

      Tecox component by www.teglo.info

      Kommentar schreiben


      Sicherheitscode
      Aktualisieren