Politik Politik
OCEAN2012-Verbände: Schluss mit Steuergeldern für mehr für Überfischung
EU-Rat der Fischereiminister tagt zu nachhaltigen Fanggrenzen und Fischereisubventionen - Bündnis OCEAN2012 fordert, dass Bundesregierung Fischereisubventionen an überprüfbare Bedingungen knüpft - ... Weiterlesen...
Protest gegen Fiskalpakt in Europa zeigt Wirkung
Attac fordert Abbruch der Ratifizierung in Deutschland Europäische Wissenschaftler veröffentlichen Appell gegen neoliberale Krisenpolitik Angesichts der ersten Verschiebung der Abstimmung über den Fiskalpakt im... Weiterlesen...
Vertragsverletzungsverfahren bei der Vorratsdatenspeicherung künstlich hochgespielt
Dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wurde die Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zugespielt, aus der hervorgeht, dass das Drohszenario eines Vertragsverletzungsverfahrens übertrieben ist.[1]... Weiterlesen...
Parteiübergreifender Aufruf gegen Hartz IV Strafen
Gegen die entwürdigende Hartz IV PraxisDerzeit wird wieder verstärkt Stimmung gegen Hartz IV-Betroffene seitens der Politik und Medien betrieben. So schreibt beispielsweise die „Bild“ von „Drückebergern“ und... Weiterlesen...
Experten lehnen Hartz IV-Wohnkostenpauschale ab
Experten-Mehrheit lehnt bei Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales Wohnkostenpauschalen bei Hartz-IV abIn einer öffentlichen Anhörung zur Berechnung von Wohn- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern im... Weiterlesen...
6. DUH-Politiker-Dienstwagen-Check: Enttäuschende Klimabilanz
Kein Dienstwagen eines Bundesministers erfüllt den geltenden CO2-Zielwert der EU – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gibt erst nach DUH-Klage Auskunft über CO2-Ausstoß seines Dienstfahrzeug –... Weiterlesen...
Rolf Gössner erhält Kölner Karls-Preis
für engagierte Literatur und Publizistik 2012 Am Dienstag, 15. Mai 2012, wird die “NEUE RHEINISCHE ZEITUNG” (NRhZ) zum dritten Mal den „Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik“ vergeben.... Weiterlesen...
Verzögerung der Eröffnung des Berliner Flughafens BBI ist erfreulich!
Die Verschiebung der Eröffnung bietet den politisch Verantwortlichen Zeit, um ihre Pläne zum Bau einer Hafteinrichtung für Flüchtlinge am BBI nochmals zu überdenken. PRO ASYL begrüßt die heute bekannt gewordene... Weiterlesen...
Voll extrem: Kristina Schröders Extremismus Klausel rechtswidrig
Die staatliche Extremismusdoktrin hat eine erste Schlappe erlitten. Heute gab das Verwaltungsgericht Dresden der Klage „Alternativen Kultur- und Bildungszentrums“... Weiterlesen...
Vorratsdatenspeicherung: Regierung unterdrückt Forschungsergebnisse
Das Bundesjustizministerium hat 2007 massiv politischen Einfluss auf einen kritischen Forschungsbericht zur damals geplanten Vorratsdatenspeicherung genommen. Als Konsequenz fordert der Arbeitskreis... Weiterlesen...
Richtervereinigung gegen IP-Vorratsdatenspeicherung
Die Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung fordert heute, zur Bekämpfung von Internetkriminalität Quick Freeze anstelle einer IP-Vorratsdatenspeicherung einzusetzen (siehe Pressemitteilung). Während das... Weiterlesen...
Atommüll-Gespräche der Parteien vor dem Scheitern
Atomkraftgegner: „Wer sich auf das Falsche einigt, erreicht sein Ziel nicht“ Zum Verhandlungsstand in Sachen Atommüll-Entsorgung erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:„Was sich da... Weiterlesen...
Breites Bündnis ruft zu buntem Gorleben-Protest auf
Atomkraftgegner wollen am Samstag das Endlager-Bergwerk in Gorleben umzingeln: „Gorleben muss vom Tisch“ / Endlager-Verhandlungen in entscheidender Phase Der Protest im Wendland gegen das Atommüll-Lager in Gorleben... Weiterlesen...UNCTAD-Mandat darf nicht beschnitten werden
Industrieländer wollen Gegenspieler zu IWF, Weltbank und WTO loswerden Zusammen mit zahlreichen Nichtregierungsorganisationen hat das europäische Attac-Netzwerk die Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD)... Weiterlesen...
„Nationale Grenzkontrollen? Ein gefährliches rechtspopulistisches Manöver“
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, kritisiert den deutsch-französischen Plan zur Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen von bis zu 30 Tagen in der EU: „Dieser ... Weiterlesen...
Regierung und Opposition wollen Rechtsschutz für betroffene Bürger streichen
Greenpeace: Endlagersuchgesetz ist verfassungswidrig Das von Bund und Ländern geplante Gesetz zur Standortsuche für ein Atomendlager ist nicht verfassungskonform. Dies zeigt ein Rechtsgutachten, das die... Weiterlesen...
Der Beitrag hat gefallen? Abonnement neuer
Inhalte mit dem prekaer.info RSS-Feed. So verpassen sie keinen Artikel.
Danke fürs Lesen dieses Beitrags. Über einen Kommentar würde sich die Redaktion freuen. Mitarbeiten? Eigenen Artikel/Beitrag einreichen? Registrieren..Freischaltung abwarten..Beitrag einreichen..redaktionelle Reaktion abwarten..Eigenen Beitrag lesen ;-)
