Erklärungen
Ich bin Urheber. Und ich bin Demokrat.
Autoren und Schriftsteller haben unter Federführung des Urheberrechtsverwerters Matthias Landwehr eine neue PR-Kampagne unter dem Titel «Wir sind die Urheber!» gestartet. Udo Vetter kritisiert den... Weiterlesen...
Stellungnahme der Liga zu den Angriffen aus dem Innenausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt auf Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2009 Mouctar Bah
Immer dann, wenn der Oury Jalloh Prozess schlechte Schlagzeilen macht und für das Polizeirevier Dessau-Rosslau, das Polizeipräsidium Dessau und mithin das Innenministerium ungünstig auszugehen droht, ist lautstarkes... Weiterlesen...
Der Opfer gedenken und Rassismus bekämpfen!
Erklärung zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus Heute wird mit einem Staatsakt in Berlin den Opfern der rechtsextremen Terrorzelle „NSU“ gedacht. Wir dürfen bei dem Gedenken an die Opfer aber nicht stehen... Weiterlesen...
Erklärung des Griechischen Komitee gegen die Schulden (contra-xreos)
Athen, den 17. Februar 2012 Liebe Freunden und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen, Wir, das Griechische Komitee gegen die Schulden, ergreifen die Initiative, uns an euch alle zu wenden... Weiterlesen...Kieler Erklärung" der Parlamentarier der LINKEN
Der Parlamentariertag der LINKEN, bei dem am 16./17. Februar 2012 in Kiel über 150 Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen über Aufgaben und Ziele der LINKEN für eine Politik des Friedens, der... Weiterlesen...
Das Volk hat den Aufstand gewählt und nicht die Ketten
Erklärung des Netzwerk für Politische und Soziale Rechte (Athen) (Diktyo) Die massenhafte Mobilisierung in Athen und allen großen Städte des Landes vorgestern hat deutlich gemacht, daß die Kreditverträge des ... Weiterlesen...
Frankfurts Frühling beginnt 2012 am 31. März:
WER ZU SPÄT KOMMT, DEN BESTRAFT DIE TROIKA! Es spricht sich schon seit Monaten herum, Gewissheit haben wir seit zwei Wochen: In diesem Frühjahr versuchen die sozialen Bewegungen und Linken in Deutschland... Weiterlesen...
Aufruf zur Abschaffung der Residenzpflicht
Ich werde keinen Cent für meine Bewegungsfreiheit zahlen!“ Miloud L. Cherif Auch im Jahr 2012 sind rassistische Polizeikontrollen und -brutalität ebenso wie das Apartheid-Passgesetz, das als Residenzpflicht bekannt ... Weiterlesen...
Das Dessau-Prinzip: Opfer zu Tätern machen
von Dirk Vogelskamp Nach den polizeilichen Gewaltexzessen gegen eine Demonstration zum Gedenken von Oury Jalloh in Dessau hat der sachsen-anhaltinische Innenminister Holger Stahlknecht einen Brief an die ihm... Weiterlesen...Gemeinsame Erklärung zum sechsjährigen Bestehen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Die vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossene Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet jeden EU-Mitgliedsstaat, Telekommunikationsgesellschaften Informationen über die... Weiterlesen...
GRIECHENLAND : nicht abgehaltenes REFERENDUM
Volksentscheide wären ein schlechtes VORBILD!!! 2.11.2011: Ein Aufheulen geht durch GANZ EUROPA! Papandreou hat angekündigt, eine Volksabstimmung darüber durchzuführen, ob die griechische Bevölkerung BEREIT sei... Weiterlesen...Liga u. Komitee für Grundrechte: Erklärung zum Residenzpflichtverfahren von Komi E. vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg am 26. Oktober 2011
Gebühren für Grundrechte? „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit …“ (GG Art. 2.1) „Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ (GG Art. 2.2) Komi E., politischer Aktivist,... Weiterlesen...Solidarität mit den Menschen in Europa, nicht mit den Eliten
Inge Höger Persönliche Erklärung nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung: Erweiterung Euro-Rettungsschirm (Beteiligung Bundestag) Ich lehne die Ausweitung und Stärkung des sogenannten EU-Rettungsschirmes ab.... Weiterlesen...
Gemeinsame Erklärung Sol-Syntagma
Asamblea Sol - Sintagma Συνέλευση Σολ- Συντάγματος Übersetzt von Coorditrad Wir Bürger auf den Sol- und Syntagma-Plätzen bringen unsere Empörung zum Ausdruck und laden alle Empörten ein,... Weiterlesen...
500 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Stopp des Land Grabbings
Köln, 20. Juni 2011. Anlässlich des Agrarministertreffens der 20 reichsten Nationen (G20) in Paris wird heute der französischen Regierung ein Appell gegen den anhaltenden globalen Landraub überreicht. Der Appell... Weiterlesen...
Zum so genannten Antisemitismusbeschluss der Linksfraktion
Der Beschluss der Fraktion ist auf höchst undemokratische Weise zu Stande gekommen. Obwohl mindestens die Hälfte der anwesenden MdBs in der Diskussion Kritik am Verfahren geäußert hatte wurde eine Drohkulisse ... Weiterlesen...
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