DIE LINKE NRW sagt NEIN zum Kandidaten der ganz großen Koalition. SPD und Grüne haben sich mit CDU/CSU und FDP auf Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten geeinigt. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Landessprecher DIE LINKE NRW:
Die Entscheidung der ganz großen Parteienkoalition für Joachim Gauck ist ein Kotau vor der Springer-Presse. Seit Tagen haben die Medien, die in der ersten Reihe beim Sturz von Christian Wulff gestanden hatten, Gauck nach oben geschrieben. Schon nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler war damals zunächst die Springer-Presse ('Welt') mit dem Namen Gauck vorgeprescht. 'Bild' bestimmt, wer unter ihr Bundespräsident sein darf.
Der Kandidat und die vier ihn aufstellenden Parteien passen zueinander. Mit seiner Wahl wollen CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE die Koordinaten der Republik weiter nach rechts verschieben. Joachim Gauck ist Apologet des neoliberalen finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Er beklagt sich über 'eine vor 20 Jahren nicht vorstellbare antikapitalistische Welle in Deutschland', beschimpfte die bankenkritische Occupybewegung und sagt zur Finanzkrise: 'Wer ausgerechnet der Wirtschaft die Freiheit nehmen will, wird mehr verlieren als gewinnen.'
Gauck schimpft auf die Montagsdemos gegen Hartz IV ('töricht und geschichtsvergessen'). Er steht als Transatlantiker stets eng an den Seiten der USA, setzt sich für die Vertriebenen und den Afghanistankrieg ein, und hat die unsägliche Überwachung der Linken durch den ,Verfassungsschutz' legitimiert. Gauck sagt zur Integrationsdebatte: 'Es gibt Viertel mit allzu vielen Zuwanderern und allzu wenigen Altdeutschen.' Thilo Sarrazin attestierte er im übrigen viel Mut.
Mit Blick auf die Demonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 warnte er vor einer Protestkultur, 'die aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht'. Auch den Ausstieg aus der Atomkraft nach Fukushima sah er kritisch. Solche Entscheidungen dürfe man nicht von der 'Gefühlslage der Nation' abhängig machen. Die deutsche Neigung zu Hysterie und Angst sei 'abscheulich'.
Wir als LINKE werden Gauck als Bundespräsidenten nicht wählen. Wir halten uns die Aufstellung einer eigenen Kandidatin bzw. eines eigenen Kandidaten offen."
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| Di. 22 | 1 | 0 |
| Mo. 21 | 2 | 0 |
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Betroffen













































