Betroffen
“Das Internationale Komitee Rotes Kreuz ist eine unabhängige, neutrale Organisation zur Sicherung von humanitärem Schutz und Hilfe für Opfer von Krieg und militärischer Gewalt.“ ICRC-Statut
Khader Adnan 33 Jahre wurde am 17. Dezember 2011 in seinem Haus im besetzten Westjordanland festgenommen. Am 10. Januar 2012 wurde er vor ein Militärgericht gestellt und zu vier Monaten Verwaltungshaft verurteilt. Am 7. Februar bestätigte ein israelischer Militärrichter die Anordnung der viermonatigen Verwaltungshaft, die erfahrungsgemäß ohne Anklage oder Gerichtsverfahren beliebig oft verlängert werden kann.
Am zweiten Tag nach seiner Festnahme trat Khader Adnan in den Hungerstreik. Der Vater zweier Töchter verweigert seit nunmehr 63 Tagen die Nahrungsaufnahme. Ohne die Herstellung seiner Menschenwürde wolle er nicht am Leben bleiben, erklärte er zu Beginn seines Hungerstreiks. Damit begehrt er gegen die Willkür der Inhaftierungen von Palästinenser_innen in den von Israel besetzten Gebieten auf, gegen die inhumanen und grundrechtswidrigen Haftbedingungen sowie insbesondere auch gegen die Verhörmethoden von Palästinensern, die mit den Menschenrechten und internationalen Folterkonvention unvereinbar sind. Unter Einsatz seines Lebens – andere Mittel des Widerstandes haben Gefangene nicht. Zur Zeit liegt er, nach wie vor als Gefangener gefesselt, in einem israelischen Krankenhaus in Nordisrael.
Die Liga appelliert an alle nationalen und internationalen humanitären Organisationen, sich dem Leid der Menschen in den von Israel seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zuzuwenden. Die lange Zeit der Besatzung, die Gewalt unberechenbarer Übergriffe der Militärs in der Westbank sowie die Willkür der Inhaftierung und inhumanen Haftbedingungen für palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen verstoßen gegen alle Genfer Konventionen. Die Tatsache, dass es sich bei der fast 45 Jahren währenden Besatzung um die längste Periode des Verbleibs eines Staats in Territorien, die ihm durch Krieg zugefallen sind, darf die Verletzungen der Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention nicht zur „Normalität“ verkehren.
Die körperliche Unversehrtheit, die gefahren- und störungsfreie Lebensführung und die Menschenwürde werden in den besetzten Gebieten durch die israelischen Besatzer tagtäglich bedroht und nicht selten brutal ausgesetzt.
Das Schweigen der westlichen Regierungen und der internationalen humanitären Organisationen angesichts des „stillen Sterbens“ des um seine Menschenwürde kämpfenden Gefangenen, wirft Fragen nach dem Verständnis humanitärer Standards auf. Vergleichbare Vorgänge in China, Burma oder anderswo rufen einen Aufschrei der Regierungen hervor. Oftmals springen die humanitären Organisationen ein, um Schlimmstes zu verhindern.
Bei den Regularien der israelischen Besatzung handelt es sich unzweideutig um eine Verletzung der humanitären Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerungen in den besetzten Gebieten. Das Deutsche Rote Kreuz arbeitet ebenso wie das Internationale in Verteidigung und Umsetzung der humanitären Genfer Konventionen.
Der Schutz der Bevölkerung in Gebieten, die nach einem Krieg von einer Siegermacht vereinnahmt worden sind und besetzt gehalten werden, wäre doch nicht zuletzt auch das Mandat, das sich alle Signatarstaaten und insbesondere das Rote Kreuz als Anwälte und Hüter der Genfer Konventionen aufgaben.
Die willkürliche Festnahme sowie die Verhörmethoden und Gefängnisbedingungen, gegen die Khader Adnan mit seinem Hungerstreik protestiert, sind menschenunwürdig. Sie gelten allen palästinensischen Gefangenen. Sogar Minderjährige werden in Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention nicht verschont.
Das Schweigen der internationalen Zivilgesellschaften und das untätige Wegschauen der humanitären Organisationen und westlichen Regierungen muss gebrochen werden.
Die Liga appelliert an das Deutsche und Internationale Rote Kreuz dringend, sich für die Erhaltung des Lebens von Khader Adnan einzusetzen.
An die Bundesregierung und die EU-Regierungen richtet die Liga den Appell, auf politischem Wege die Zuständigen in Israel zu bewegen, in Militärgefängnissen die Menschenwürde politischer palästinensischer Gefangene zu achten sowie die diesen zustehenden Grund- und Menschenrechte einzuhalten.
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