Politisches Sekretariat des RSB  

Natürlich wissen auch die Regierenden in Berlin und anderswo in Europa, dass die sogenannte „Sparpolitik“ die Konjunktur abwürgt und damit den Refinanzierungsbedarf der am meisten verschuldeten Länder nur erhöht.

Dem Angaben des „Spiegel" zufolge werden jetzt in Griechenland statt 130 Milliarden Euro ganz akut etwa 145 Milliarden Euro gebraucht. Grund sei eine „Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Griechenland“. Aber das veranlasst die Herrschenden und ihre Regierungen natürlich in keinem Fall dazu, den bisherigen Kurs zu ändern. Im Gegenteil: Die Bundesregierung wittert jetzt erst recht die Chance, den anderen Hauptschuldenländern ihre Politik aufzuzwingen und damit ihre relative Vormachtstellung in Europa auszubauen.

So drängen Merkel-Schäuble darauf, in Griechenland einen EU-"Sparkommissar" zur Haushaltskontrolle einzusetzen, um die griechische Regierung zur „Einhaltung von Spar- und Reformzielen“ zu zwingen. Andernfalls werde die Eurozone das geplante zweite Hilfspaket nicht mehr verantworten können. Griechenland würde damit die Pleite drohen.

Das Land müsse den folgenden zwei Neuerungen zustimmen. Erstens: „Griechenland muss sich rechtlich dazu verpflichten, der Schuldenrückzahlung absoluten Vorrang zu geben.“ Nur überbleibende Einnahmen soll die Regierung in Athen demnach anderweitig verwenden dürfen. Zweitens fordern Merkel-Schäuble, den Griechen die Kontrolle über ihren Haushalt zu nehmen und auf einen "Haushaltskommissar" zu übertragen.
Europa soll dem Diktat der Troika und damit letztlich Berlins folgen
Die Bundesregierung bestätigte, dass sie die „Idee eines Sparkommissars oder eines Vetorechts gegen den nationalen Etat“ „ins Gespräch gebracht“ habe. Dies beziehe sich aber auf „alle Programmländer“, bei denen die Gefahr bestehe, dass „zugesagte Reformen im Gegenzug für Finanzhilfen nicht umgesetzt würden“. Dabei soll die in Deutschland eingeführte „Schuldenbremse“ europaweit durchgesetzt werden. Die durch rein gar nichts legitimierten „Experten“-Regierungen in Griechenland und Italien sollen dem Diktat der Troika (und darüber letztlich Berlins) folgen.
Meldung der FTD vom 30. Januar: „11:35 Uhr: Generalstreik in Brüssel. Die Innenstadt ist wie ausgestorben, viele Geschäfte haben ihre Rollladen gar nicht hochgezogen, U-Bahnen, Busse, Straßen- und Eisenbahnen im ganzen Land haben den Betrieb komplett eingestellt.“ Der Generalstreik in Belgien wurde nicht aus Zufall auf den Tag des EU-Gipfels in Brüssel gelegt. Hier ist noch ein gewisser Klassenreflex verspürbar, den wir bei uns so dramatisch vermissen. Der Streik der belgischen KollegInnen freut und macht Mut.

Und genau das ist auch der Weg, den die Gewerkschaften in Deutschland einschlagen müssten, aber von diesen Gewerkschaftsführungen ist nicht zu erwarten, dass sie überhaupt nur Position beziehen, geschweige denn Proteste organisieren. Dazu muss wirklicher Druck von unten aufgebaut werden. Die kritischen Kräfte in den Gewerkschaften müssen sich besser vernetzen – u. a. mit der Bewegung, die für Mai in Frankfurt breite Aktionen plant. Auch in Deutschland, dem Herzen der europäischen Bestie, müssen irgendwann endlich Streikaktionen von unten her organisiert werden.

RSB

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