Freitag, 18. Mai 2012

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    Vergessene Geschichte 12: Streik gegen den Preistreiberpakt 1950

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      Oktoberstreik

      Bild: © www.klahrgesellschaft.at

      Vor 60 Jahren fegte eine historische Streikwelle, als „Oktoberstreik" bekannt, über Österreich hinweg. Martin Maurer erinnert an diesen Widerstand gegen den „Preistreiberpakt" und erzählt, woran er letztlich scheiterte.

      Nach dem zweiten Weltkrieg war Österreich geprägt von Hunger, Armut und einer geschwächten Wirtschaftskraft. Die Regierung führte mit Zustimmung der Gewerkschaften mehrere Lohn-Preis-Abkommen ein, die die Inflation dämpfen sollten. Das Abkommen bestand darin, dass die Wirtschaft auf überhöhte Preissteigerungen verzichtet und die Gewerkschaft im Gegenzug von Lohnforderungen absieht. Tatsächlich brachte der „Preistreiberpakt" den Arbeiterinnen und Arbeitern, die ohnehin schon am Existenzminimum lebten, einen weiteren Reallohnverlust.

      Im vierten Lohn-Preis-Abkommen stiegen die Preise für Zucker um 34%, für Mehl um 64% und jene für öffentlichen Verkehr und Strom um 25%. Die Löhne stiegen demgegenüber nur um 10-15% an.

      Am Montag, dem 25.September 1950, hatten viele genug davon. Erste Demonstrationen fanden in Wien statt und in der VOEST in Linz wurde die Arbeit niedergelegt. Am nächsten Tag breitete sich der Streik auf nahezu alle Großbetriebe zwischen Vorarlberg und Wien aus. Am Höhepunkt befanden sich 40% des Industrieproletariats, etwa 220.000 Menschen, im Streik.

      Der „wilde" Streik wurde von unten, von der Belegschaft und den Betriebsräten, organisiert. ÖGB und SPÖ, die das Abkommen aushandelten, stellten sich von Anfang an gegen den Streik. Die KPÖ versuchte das Vakuum zu füllen, doch auch sie stand unter dem Druck der sowjetischen Besatzungskräfte, eine Krise zu verhindern und wollte lieber eine staatstragende Rolle spielen.

      In einer Sitzung am 26.September beschloss die KPÖ, den Streik in Wien und Niederösterreich zu unterbrechen und lud zu einer Betriebsrätekonferenz am Wochenende. Die Unterbrechung nahm der Streikbewegung die Dynamik und Spontaneität, obwohl die einzelnen Betriebe in Oberösterreich, wie die VOEST die ganze Woche über bestreikt blieben. Vor allem aber bot die Unterbrechung der Regierung und den Behörden die Möglichkeit zur Gegenoffensive. Polizei und Gendarmerie besetzten einige Betriebe und zwangen die Belegschaft mit Waffengewalt zum Arbeiten, in anderen Betrieben wie in Donawitz wurden kommunistische Betriebsräte verhaftet. Über das Wochenende begann die Regierung außerdem den Mythos vom kommunistischen Putschversuch zu verbreiten und stellte den Streik als sowjetische Bedrohung dar.

      Eingeschüchtert von der Regierungspropaganda und aufgehalten von der SPÖ erschienen auf der Betriebsrätekonferenz im Floridsdorfer Lokomotivwerk nur 2.417 von 35.000 Betriebsräten. Ihre Forderungen wurden von der Regierung weiterhin ignoriert. Als der Streik am 4.Oktober wieder aufgenommen wurde, beteiligen sich zwar noch 120.000 Arbeiterinnen und Arbeiter. Doch der neuerliche Streik konnte nicht an die Dynamik der Vorwoche anschließen. Er verlor seinen spontanen und parteiübergreifenden Charakter und wurde mehr und mehr von der KPÖ dominiert.

      Seine Isolierung bot der Regierung und den Behörden erst recht die Chance anzugreifen. Wo die Betriebe nicht schon vorher besetzt worden waren, wurden streikende Arbeiter ausgesperrt, zum Arbeiten gezwungen oder Streikposten verprügelt. Zu trauriger Berühmtheit gelang Franz Olah, damals Vorsitzender der Bau-Holz-Gewerkschaft. Er rüstete 2.000 Gewerkschafter mit Holzstangen und LKWs aus, die daraufhin Streikposten in den Betrieben und auf den Barrikaden davon knüppelten.

      In dieser Situation musste die Betriebsrätekonferenz am 6.Oktober den Abbruch des Streiks empfehlen. In der nächsten Woche wurde überall wieder gearbeitet, der Streik war niedergeschlagen.

      Nach der Niederlage wurden Betriebe und Gewerkschaft von kommunistischen Betriebsräten und unliebsamen Elementen gesäubert, der ÖGB wurde weniger demokratisch und stärker bürokratisiert. Die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Wirtschafts- und Arbeitervertretern wurde institutionalisiert. Bis zur Streikwelle 2003 blieb der Streik des Jahres 1950 der einzige Streik mit Massenbeteiligung in Österreich.

      Wenn den Lohnabhängigen heuer wieder schwere Kürzungsmaßnahmen bevorstehen, können die Hoffnungen nicht nur in die sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen gelegt werden. Stattdessen gilt es die radikale Tradition von Streikbewegungen, wie jener vor 60 Jahren, wieder zu entdecken.

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